Über den großen Erfolg des Volksbegehrens zum Nichtraucherschutzgesetz wurde hier bereits voller Stolz berichtet.
Das die gesundheitspolitische Sprecherin der FPÖ diesen Erfolg als „gelenkt“ und „schürt nur Emotionen, ist parteipolitisch motiviert“ diffamiert, ist mehr als pikant: Ausgerechnet jene FPÖ, die immer für die Stärkung der direkten Demokratie eingetreten ist (das gilt aber offenbar nur, wenn das Ergebnis ihr passt), die jederzeit auf Knopfdruck shitstorms auslöst, mit den niedrigsten Emotionen zündelt (und dies bereits wiederholt gemacht hat), die erst kürzlich die ÖBB parteipolitisch komplett umgefärbt hat, sieht sich wieder ein Mal wehleidig in der Opferrolle:
Nichtraucher-Volksbegehren unseriös ➤
Nach derzeitiger Gesetzeslage soll am 1. Mai 2018 in der Gastronomie endlich ein totales Rauchverbot in Kraft treten. Die FPÖ und ihre Klientel will das aufweichen und lässt sich von einem läppischen „gelenkten“, „parteilpolitisch motivierten“ Volksbegehren (das mittlerweile 170.000 Unterstützer unterschrieben haben) nicht abhalten: Ohne Begutachtung und rechtzeitig vor dem 1. Mai soll die Änderung des aktuellen Gesetzes durch das Parlament gepeitscht werden.
Und der Teflonkanzler grinst und schweigt, wie üblich.
Ein anderes, bereits beschlossenes, Gesetz zur Besserstellung Behinderter soll zunächst verschoben und später höchstwahrscheinlich vollständig abgeblasen werden, weil dem Staat die heuer hierfür erforderlichen 9,5 Mio Euro fehlen. Aber das Milliardendebakel der sattsam bekannten Bank in Kärnten können wir uns leisten…
Regierung will Besserstellungen von Behinderten abblasen ➤
Es muss leider wiederholt werden: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte!
Zuletzt aktualisiert: 19.02.2018, 18:12
